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   OVG Sachsen, 15.10.2009 - NC 2 E 116/09   

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https://dejure.org/2009,14877
OVG Sachsen, 15.10.2009 - NC 2 E 116/09 (https://dejure.org/2009,14877)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 15.10.2009 - NC 2 E 116/09 (https://dejure.org/2009,14877)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 15. Oktober 2009 - NC 2 E 116/09 (https://dejure.org/2009,14877)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 165, § 151
    Beschwerde; Kostenfestsetzung; materiell-rechtliche Einwendungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendung des Vertretungszwangs auf Kostenerinnerungen, Streitwertbeschwerden und Kostenbeschwerden

  • Judicialis

    VwGO § 151; ; VwGO § 165

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 67 Abs. 4
    Anwendung des Vertretungszwangs auf Kostenerinnerungen, Streitwertbeschwerden und Kostenbeschwerden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Sachsen, 20.05.2009 - NC 2 E 19/09

    Kostenfestsetzungsbeschluss; materiell-rechtliche Einwendung

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.10.2009 - NC 2 E 116/09
    Materiell-rechtliche Einwendungen sind im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (SächsOVG, Beschl. v. 20.5.2009 - NC 2 E 19/09 -, juris).
  • OVG Sachsen, 13.07.2009 - 2 E 43/09

    Vertretungszwang; Erinnerung; Kostenansatz; Kostenrechnung

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.10.2009 - NC 2 E 116/09
    Der Vertretungszwang vor dem Oberverwaltungsgericht, der gem. § 67 Abs. 4 Satz 2 VwGO auch für Prozesshandlungen gilt, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird, ist auch nach seiner neuen Fassung auf Kostenerinnerungen, Streitwert- und Kostenbeschwerden nicht anzuwenden (SächsOVG, Beschl. v. 13.7.2009 - 2 E 43/09 -, juris).
  • OVG Saarland, 12.02.2010 - 3 E 517/09

    Zum Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 VwGO im Falle der Erinnerung oder

    so mit ausführlicher Begründung Sächsisches OVG, Beschluss vom 13.07.2009 -2 E 43/09 -, ebenso Beschluss vom 15.10.2009 - NC 2 E 116/09 - .; a.A.: Hessischer VGH für den hier gegebenen Fall der Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung über die Erinnerung gegen eine Kostenfestsetzung im Rahmen des § 164 VwGO, Beschluss vom 08.09.2009 - 6 F 2218/09 -, jeweils zitiert nach juris.

    so Sächsisches OVG, Beschlüsse vom 13.07.2009 -2 E 43/09 - und vom 15.10.2009 - NC 2 E 116/09 - a.a.O.

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